Schwerin, 02. November 2018

Heute war ich der Einladung des Erwerbslosenbeirates des Landes zum 21. Erwerbslosenparlament gefolgt, wo ich mich mit Kollegen des Landtages in einer Podiumsdiskussion zum Thema "Soziale Teilhabe für alle -Alternativen zu Hartz IV" stellte. Mit großem Respekt gehe ich aus der Veranstaltung vor denen, die ihre persönliche Situation in aller Öffentlichkeit darstellten.
Das geplante Gesetz zur Schaffung von neuen Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose wurde von der Versammlung begrüßt. Und dass das Programm 'Bürgerarbeit' in MV bereits Früchte trägt und fortgeschrieben wird, ist auch positiv aufgenommen worden. Gleichwohl gibt es weitere Forderungen und Kritik, wie die Beibehaltung bisheriger Sanktionierungen. 
Das Prinzip von Fördern und Fordern wird politisch fortbestehen, aber Handlungsbedarfe in der Struktur der Arbeitslosigkeit wurden von allen Podiumsgästen gesehen.

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Schwerin, 24. Oktober 2018

Der Bericht des Bürgerbeauftragten war heute Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zum Bericht des Bürgerbeauftragten erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert:
„Der Bürgerbeauftragte hilft dabei, die Rechte des Bürgers gegenüber Staat und Verwaltung zu wahren – so steht es bescheiden in der Landesverfassung. Tatsächlich ist der Bürgerbeauftragte inzwischen eine herausragende Institution im Gefüge des Landes Mecklenburg-Vorpommern, er ist Schlichter, Schiedsrichter und Seelsorger. Vermeintlich kleine Anliegen entpuppen sich dabei nicht selten als extrem dicke Bretter.
Wichtig ist mir darauf hinzuweisen, dass der Bürgerbeauftragte inzwischen einen großen Wissensschatz angehäuft hat, wenn es um das Thema Barrierefreiheit geht. Dieses Thema wird in den kommenden Jahren in all seinen Facetten an Wichtigkeit gewinnen, die fachliche Expertise des Bürgerbeauftragten wird dabei von großem Wert sein.“

Schwerin, 25. Oktober 2018

Anlässlich der heutigen Debatte hinsichtlich der vorfristigen Abschaffung des Schulgeldes im Pflegebereich erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert:
„Manchmal brauchen selbst sehr gute und ungemein plausible Ideen eine erhebliche Reifezeit. Bei der Abschaffung des Schulgeldes in der Pflegeausbildung gab es schon lange einen Konsens, dass es nicht mehr in die Zeit passt, die Ausbildung kostenpflichtig zu halten. Eine sehr gute Idee, die aber erst 2020 durch das Pflegeberufegesetz auf Bundesebene Wirklichkeit wird.
Die zweite gute Idee war, diese Regelung für Mecklenburg-Vorpommern vorfristig greifen zu lassen – auch, um uns gegenüber anderen Bundesländern einen Vorteil zu verschaffen im Wettbewerb um junge Menschen, die eine entsprechende Ausbildung machen wollen. Diese gute Idee hatte meine Fraktion schon im Januar dieses Jahres. Umso erfreulicher ist es, dass die Landesregierung inzwischen auf einem guten Weg scheint, die Ausbildung in der Pflege schon zum Schuljahr 2019/2020 kostenfrei zu machen.
Ich habe es immer für eine merkwürdige Regelung gehalten, dass ein Arzt eine kostenfreie Ausbildung genießt, während ein Krankenpfleger für seine Ausbildung bezahlen muss. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einen sinnvollen Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit begeben.

Schwerin, 17. Oktober 2018

In der Diskussion mit den Abgeordneten ging es im Kern um Fragen der Qualitätsverbesserung sowie um den Personalschlüssel in den Kindertagesstätten. Außerdem wurde die Umsetzung des Gesetzentwurfs, die Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher ein möglicher Fachkräftemangel sowie die Umsetzung der „Praxisintegrierten Ausbildung“ mit den Anzuhörenden diskutiert. Vorrangig unter dem Aspekt der Bürokratievermeidung wurde erörtert, inwieweit bei einer allgemeinen Beitragsfreiheit der Kita weiterhin für Empfänger von SGB-II-Leistungen eine Übernahme der tatsächlichen Kosten durch die Sozialhilfeträger erforderlich ist. Alternativ wären diese Kosten durch das Land zu tragen, wie bei den anderen Kindern auch.

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Ludwigslsut, 16, Oktober 2018

Einen Strategie- und Maßnahmeworkshop des Teams vom Regionalmanagement Städteverbund A14 / Cima im Masterplan Tourismus gab es heute Abend in der Braumanufaktur Ludwigslust.Gemeinsames Arbeiten an konkreten Perspektiven, Focussierung auf Ressourcen und Aktivitäten und Netzwerkarbeit in Richtung touristischer Weiterentwicklung im Städtedreieck Ludwigslust, Grabow, Neustadt-Glewe ist zwar nicht ganz neu, aber es gibt Ansatzpunkte, die nicht nur die private Wirtschaft aufgreifen soll, sondern auch die Städte selbst und der Landkreis.

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