Schwerin, 11. Mai 2017

Zwischen zwei anderen Terminen interessierte mich heute im Besonderen das Gutachten zum vertikalen und horizontalen Finanzausgleich Mecklenburg-Vorpommern. 
Die Landesregierung hatte zur Novellierung des bestehenden Finanzausgleichssystems mit den kommunalen Landesverbänden eine umfangreiche Begutachtung des bestehenden Kommunalen Finanzausgleichs vereinbart.

Ziel war es, ein ausreichend belastbares Bild zu bekommen, um wirklich beurteilen zu können, ob und wie die Strukturen des Finanzausgleichs überarbeitet werden müssen.

Dazu hatte Innenminister Caffier einen breiten Interessentenkreis in sein Haus geladen, wo der Gutachter Prof-Lenk und sein Team für Fragen zur Verfügung standen. Es wurde erklärt, welche Stellschrauben es gibt, um den Finanzausgleich neu zu regeln.

Im Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt sind und wie diese Mittel unter den Gemeinden und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern verteilt werden.

Für den Fall, dass sich jemand für das Gutachten interessiert, ist dies auf dieser Adresse herunter ladbar: 
http://www.regierung-mv.de/serviceassist…/_php/download.php…

Vertreter der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände haben sich am späten Abend auf eine Neuregelung weitgehend verständigt.

 

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