01. April 2019

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte nach Ludwigslust eingeladen, um mit den BürgermeisterInnen des Umlandes über das Finanzausgleichsgesetz zu reden. Fraktionschef Vincent Kokert brachte auf den Punkt, was den Gemeinden unter den Nägeln brennt und Jörg Hochheim aus dem Innenministerium stellte die wichtigsten Veränderungen vor. Die Gäste wollten auch genau wissen,was denn für ihre Gemeinde dabei rüber kommt und wer die Investitionspauschale erhält. Für Ludwigslust bspw. beziffert sich der Reformeffekt auf vorläufig über 1 Mio Euro zusätzlich. 
Aber auch andere Fragen spielten eine Rolle, wie die zu erwartende Erleichterung bei der Doppik oder auch die Umsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

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