Schwerin, 21. November 2018

In der Aktuellen Stunde im heutigen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärte die Frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert:

„Was Gleichstellung in Deutschland angeht, gibt es noch Luft nach oben. Gern weise ich in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass es meine Partei ist, die die erste Bundeskanzlerin stellt. Zugleich haben wir schon seit vielen Jahren eine CDU-Vorsitzende. Wir haben eine Generalsekretärin. Und demnächst vielleicht erneut eine Vorsitzende. Das soll uns erst mal jemand nachmachen, insbesondere diejenigen, die meinen meiner Partei Gleichstellungsnachhilfe geben zu müssen.

Dennoch: Frauen in der Politik sind noch immer eine Minderheit sind. Was Quotenregelungen angeht bin ich skeptisch. Gleichwohl halte ich das Argument, dass man so lange eine Quote braucht, bis man keine mehr braucht, nicht ganz unplausibel. Ich kenne auch das Argument, dass es qualifizierte Frauen auch ohne Quote schaffen. Stimmt natürlich. Dass aber ein Mann, der nicht zum Zuge kommt per se qualifizierter ist, weil eine Frau dank Quote einen Platz bekommen hat, das wäre erst mal zu beweisen.

Abgesehen davon kenne ich die politischen Bekenntnisse in allen Parteien, ich weiß aber auch, was in kleinen Runden erzählt wird, wenn die Kameras aus sind. Wenn eine Frau eine falsche Entscheidung trifft, wird ihre Haarfarbe thematisiert. Wenn ein Mann eine falsche Entscheidung trifft, dann ist es halt eine falsche Entscheidung. Die Gleichstellung ist auf dem Papier weitgehend vollzogen, in den Köpfen ist sie es nicht. Und zwar in allen Parteien. Gleichzeitig sollten wir aber nicht so tun, als sei Deutschland ein gleichstellungspolitisches Entwicklungsland. Oder als habe sich seit 1918 nicht besonders viel getan. Das ist nämlich Quatsch und es führt auch nicht unbedingt dazu, dass gleichstellungspolitische Debatten ernster genommen werden.

Wesentlich ist für mich die Tatsache, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu den Menschenrechten gehört. Die Menschenrechte sind unteilbar und universell, das heißt sie gelten überall für jeden. Deshalb: Die Unterdrückung von Frauen im Nahen und Mittleren Osten ist keine vermeintlich kulturelle Eigenart, die es zu akzeptieren gelte. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist unantastbar, sie gilt auf der ganzen Welt und für jedes Mädchen und jede Frau. Wann immer jemand dies bestreitet, muss das unseren energischen Widerspruch finden.“