Rüting, 04. Oktober 2018

Die heutige Sitzung des Petitionsausschusses führte in den kleinen Ort Rüting (Landkreis Nordwestmecklenburg).

Seit fast 23 Jahren bemüht sich der Petent um die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erteilt werden soll. Bereits in den Jahren 2005 und 2017 hatte er einen ihm vorgelegten Vertragsentwurf unterzeichnet, ohne dass es bisher zum Vertragsschluss gekommen ist. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur noch sechs betriebene Wassermühlen. Auch die denkmalgeschützte Rütinger Mühle erhielt mithilfe öffentlicher Fördermittel im Jahr 2014 ein funktionstüchtiges Wasserrad, das aber wegen der fehlenden wasserrechtlichen Erlaubnis nicht betrieben werden darf. Die Erteilung der Erlaubnis hängt vor allem davon ab, dass die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers zum Schutz der Fischpopulation gewährleistet ist und der Betrieb somit den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Im Rahmen der Ortsbesichtigung hat der Petitionsausschuss den Beteiligten erörtert, welche einzelnen Faktoren für den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages noch klärungsbedürftig sind und wie diese zu klären sind.

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