Schwerin, 29. August 2018

Anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen sowie von Schutzsuchenden im Besonderen erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert:
„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass Integration keine Einbahnstraße ist – das haben alle Experten so gesehen. Wer demnach so tut, als hätten Migrantinnen und Migranten keine oder nur eine geringe „Bringschuld“, der verdreht Tatsachen. Denn: Wer in ein anderes Land kommt, sei es vorübergehend oder dauerhaft, von dem erwartet man vollkommen zu Recht eine gewisse Anpassungsleistung. Insbesondere dann, wenn man vorübergehend oder gar dauerhaft auf die Solidarität des aufnehmenden Landes angewiesen ist. Wo Integrationshemmnisse bestehen, müssen diese nach wie vor abgebaut werden. Auch das hat die Anhörung ergeben. Alles in allem scheint Mecklenburg-Vorpommern bei der Integrationsarbeit auf einem vernünftigen Weg, die CDU-Fraktion wird das Thema aber nach wie vor kritisch begleiten.“
Wir haben im Rahmen der heutigen Anhörung auch über das Thema „Spurwechsel“ gesprochen, also über den Wechsel von Schutzsuchenden vom Asyl- ins Einwanderungsrecht. Wer nach Deutschland kommt und vorübergehend oder dauerhaft unseren Schutz möchte, hat nur in seltenen Fällen die Qualifikation, um Fachkraftlücken auf dem Arbeitsmarkt zu füllen. Deswegen geht die Debatte um den Spurwechsel vielfach an der Wirklichkeit vorbei. Das Asylrecht gewährt Schutz, das Einwanderungsrecht zielt auf den Zuzug von Fachkräften, das hat nur in Ausnahmefällen etwas miteinander zu tun und deswegen sollten wir auch künftig sehr genau darauf achten, dass die beiden Themen nicht miteinander vermischt werden. Die CDU wird an der Stelle sehr darauf achten, dass Recht bleibt, was Recht ist.

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